Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vertragsarztrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie (KFO), Zahnersatz (ZE), Parodontose (PAR) sowie Kieferbruch/Kiefergelenk (KB/KG); Anspruch auf Auszahlung des einbehaltenden Honorars; Rechtmäßigkeit der nachträglichen Reduzierung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 05.05.2004 - S 2 KA 122/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97
Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04
Ebenso verhält es sich, wenn durch eine rückwirkende Umgestaltung der Rechtslage eine nur ganz unerhebliche Beeinträchtigung hervorgerufen wird (sogenannter Bagatellvorbehalt - BVerfGE 30, 367, 389; 72, 200, 258; 95, 64, 86; BSGE 81, 86, 96;… BSG in SozR 4-2500 § 85 Nr. 4).In seiner Entscheidung vom 17.09.1997 (Az.: 6 RKa 36/97) hat das BSG eine echte Rückwirkung und damit einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes angenommen, wenn Rechtsnormen, die nach Abschluss des für die Leistungserbringung maßgeblichen Zeitraums nachträglich die punktzahlmäßige Bewertung von Leistungen reduzieren, in abgeschlossene Lebenssachverhalte eingreifen und im nachhinein den Wert der vom Vertragsarzt erbrachten Leistungen verringern.
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04
Ebenso verhält es sich, wenn durch eine rückwirkende Umgestaltung der Rechtslage eine nur ganz unerhebliche Beeinträchtigung hervorgerufen wird (sogenannter Bagatellvorbehalt - BVerfGE 30, 367, 389; 72, 200, 258; 95, 64, 86; BSGE 81, 86, 96;… BSG in SozR 4-2500 § 85 Nr. 4). - BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04
Ebenso verhält es sich, wenn durch eine rückwirkende Umgestaltung der Rechtslage eine nur ganz unerhebliche Beeinträchtigung hervorgerufen wird (sogenannter Bagatellvorbehalt - BVerfGE 30, 367, 389; 72, 200, 258; 95, 64, 86; BSGE 81, 86, 96;… BSG in SozR 4-2500 § 85 Nr. 4).
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04
Eine belastende Rückwirkung ist daher statthaft, soweit ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des geltenden Rechts nicht oder nicht mehr gerechtfertigt ist (BVerfGE 72, 302, 326; 88, 384, 404). - BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04
Ebenso verhält es sich, wenn durch eine rückwirkende Umgestaltung der Rechtslage eine nur ganz unerhebliche Beeinträchtigung hervorgerufen wird (sogenannter Bagatellvorbehalt - BVerfGE 30, 367, 389; 72, 200, 258; 95, 64, 86; BSGE 81, 86, 96;… BSG in SozR 4-2500 § 85 Nr. 4). - BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95
Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04
Der Normgeber ist darüber hinaus berechtigt und verpflichtet, über die Definition und Bewertung ärztlicher Leistungen das Leistungsverhalten steuernd zu beeinflussen (BSG, Urteil vom 20. März 1996 - Az.: 6 RKa 51/95; BSGE 78, 98, 105). - BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97
Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04
Materiell rechtlich sei die grundsätzliche Zulässigkeit von Honorarbegrenzungsregelungen im Bereich der Beklagten seit der Entscheidung des BSG vom 03.12.1997 (Az.: B 6 RKa 21/97) im Leistungsbereich KCH als geklärt anzusehen. - BVerfG, 12.06.1986 - 2 BvL 5/80
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04
Eine belastende Rückwirkung ist daher statthaft, soweit ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des geltenden Rechts nicht oder nicht mehr gerechtfertigt ist (BVerfGE 72, 302, 326; 88, 384, 404). - BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04
Ebenso verhält es sich, wenn durch eine rückwirkende Umgestaltung der Rechtslage eine nur ganz unerhebliche Beeinträchtigung hervorgerufen wird (sogenannter Bagatellvorbehalt - BVerfGE 30, 367, 389; 72, 200, 258; 95, 64, 86; BSGE 81, 86, 96; BSG in SozR 4-2500 § 85 Nr. 4). - BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R
Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04
Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (BSG Urteil vom 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 11 KA 91/06
Vertragsarztangelegenheiten
Der Senat (zuletzt Urteile vom 31.08.2005 - L 11 KA 80/04 und L 11 KA 59/04) und das Bundessozialgericht haben zu vorangegangenen Fassungen von § 4 Abs. 1 a des HVM der Beklagten, die mit der hier maßgeblichen Regelung im wesentlich identisch waren, bereits entschieden (…BSG 81, 213 - SozR 3 - 2500 § 85 Nr. 23; BSG MedR 2004, 172).